CSU Berg

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Archiv für Mai, 2015

Gemeinderat stimmt Bürgerbegehren zu – Bürgerentscheid entfällt damit

Dienstag 19. Mai 2015 von admin

Die Initiatoren hatten 822 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt und dem Ersten Bürgermeister übergeben. Damit musste der Gemeinderat über dessen Zulässigkeit und die weitere Behandlung entscheiden. Das Verfahren hierzu ist in Art. 18a BayGO geregelt.

Das LRA Starnberg hat in seiner Stellungnahme angeführt, dass das Bürgerbegehren wohl zulässig sei. Dieser Rechtsauffassung hat sich schließlich auch die Verwaltung und der Gemeinderat angeschlossen. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die politische Gemeinde Berg entsprechenden Einfluss auf die Verwaltungs-GmbH und damit auf die Bürgerwind GmbH & Co.KG nimmt, dass von der Baugenehmigung kein weiterer Gebrauch gemacht werden darf, bis hierüber rechtskräftig entschieden wurde.

Da die politische Gemeinde nicht mehr Inhaberin der Genehmigung ist, kann sie die Bauarbeiten nicht unmittelbar selbst einstellen sondern nur über eine Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Kommanditisten der Bürgerwind GmbH & Co.KG sind dann dazu berufen, über den Antrag abzustimmen. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass die übrigen Kommanditisten (Anteil 85%), dem Antrag der Gemeinde Berg (Anteil 15%) wohl nicht entsprechen und diesen ablehnen werden. Der Bau also weiter gehen kann.

Um dem Bürgerbegehren  zu entsprechen, hat der Gemeinderat dieses übernommen, zur eigenen Sache gemacht und den Bürgermeister angewiesen, dem Geschäftsführer den Auftrag zu erteilen, unverzüglich eine Gesellschafterversammlung mit dem Antrag einzuberufen, dass (vereinfacht ausgedrückt) nicht weiter gebaut werden darf. Der Bürgermeister ist dabei angehalten, entsprechend dem Bürgerbegehren abzustimmen.

Diese Konsequenz ist zwar zunächst etwas irreführend. Die Logik dieses Handelns ergibt sich jedoch aus Art. 18a BayGO. Unterstellt es wäre zu einem Bürgerentscheid kommen, also ein Urnengang im August 2015, und dem Bürgerbegehren wäre dann mit dem entsprechenden Quorum von 20% (20% Wahlberechtigte hätten mindestens abstimmen müssen) zugestimmt worden, auch dann wäre die einzig mögliche Einflussnahme der Gemeinde die Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses – wie oben  dargestellt – gewesen.

Durch die Übernahme des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat jedoch dem Willen der Initiatoren und der 822 Unterstützer entsprochen und führt nun gleich den Beschluss der Gesellschafter herbei. Der Bürgerentscheid kann damit entfallen, was die Verwaltung entlastet, Kosten in Höhe von ca. € 20.000 erspart und vollständig dem Bürgerbegehren entspricht.

Der Beschluss selbst wurde mit 17:3 Stimmen gefasst. Die CSU hat einheitlich dafür gestimmt und damit dem Bürgerbegehren entsprochen. Die drei Gegenstimmen der QUH wurden damit begründet, dass man die originäre, basisdemokratische Abstimmung, also den Bürgerentscheid entfallen lassen würde. Richtig, aber nicht zu Ende gedacht, weil auch bei einem Bürgerentscheid nichts anderes herauskommen kann, als nun mehrheitlich beschlossen wurde.

Im Übrigen gaukelt das Bürgerbegehren den Bürgern eine Entscheidungskompetenz vor, welche gar nicht mehr vorhanden ist. Der Entscheidungsprozess über die Windkraftanlage wird seit nunmehr fünf Jahren geführt. In dieser Zeit gab es Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen und wenigsten fünf Bürgerversammlungen, die diversen Veranstaltungen zu den Windkraftanlagen nicht mitgezählt. Ein Bürgerbegehren jetzt zu initiieren, wo allen Entscheidungen schon gefallen sind und dem Bürgern weiß machen zu wollen, es gäbe noch etwas zu entscheiden, ist eine Mogelpackung. Die Initiatoren müssen sich hier schon fragen lassen, wo sie die letzten fünf Jahre waren und warum erst jetzt gehandelt wird. Jedenfalls ist die Gemeinde Berg seit heute für den Baustopp der Windkraftanlagen – ob sie sich damit in der Gesellschafterversammlung durchsetzen werden kann, ist fraglich.

 

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Ramadama in Leoni bis Allmannshausen

Samstag 9. Mai 2015 von admin

 

Es hat sich doch gelohnt: Insgesamt sechs CSU Mitglieder haben am Samstag, den 9. Mai 2015 auf der Strecke Leoni bis zum Schloss Unterallmannshausen ca. 15 kg Müll gesammelt. Von Paletten, über Decken und OP-Besteck bis zum Flaschen und sonstigem Unrat war alles vorhanden, was das Baden im Sommer trüben kann. Als kleine Belohnung gab es eine Brotzeit. Herzlichen Dank an die Helfer Sabine Leitner, Waltraud Vinzens, Dr. Kurt Vinzens (Fotograf), Dr. Peter Haslbeck und Franz Gastl-Pischetsrieder.

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